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BAG - Entscheidung vom 25.07.1989

1 ABR 46/88

Normen:
BetrVG § 76 Abs. 5 Satz 3, Satz 4, § 87 Abs. 1 Nr. 2
TVG § 1
MTV für den hessischen Einzelhandel in der ab dem 01.01.1986 gültigen Fassung § 2 Nr. 2a, Nr. 4 Satz 2

Fundstellen:
AP Nr. 38 zu § 87 BetrVG 1972 Arbeitszeit
DB 1990, 791
EzA § 87 BetrVG 1972 Arbeitszeit Nr. 38
NZA 1989, 979
VersR 1990, 110

A. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs. Die Antragstellerin ist ein Einzelhandelsunternehmen. Der weitere Beteiligte ist der im Betrieb der Antragstellerin in Gießen gewählte [...]
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