1. Richtet sich ein Unterlassungsanspruch gegen Äußerungen im Pressedienst einer Landtagsfraktion, ist jedes einzelne Mitglied der Fraktion als Mitherausgeber und damit als 'Störer' im Sinne von § 1004 BGB anzusehen. Es ist nicht erforderlich, die Fraktion oder sämtliche ihrer Mitglieder zu verklagen. 2. Wird jemandem der Vorwurf des 'Prellens' gemacht, dann wird sein Verhalten in die Nähe des Straftatbestands des Betrugs verbunden mit der Behauptung von mindestens bedingt vorsätzlichem Handeln gerückt. 3. Von einem Unterlassungsgebot gegen einen Landtagsabgeordneten sind dessen Äußerungen im Landtag selbst oder einem seiner Ausschüsse auszunehmen.