a-d. Grenzen zumutbarer Duldung hoheitlich verursachter (Lärm-)Immissionen; (b) Beurteilung der Rechtmäßigkeit mangels anderweitiger spezialgesetzlicher Regelungen grundsätzlich nach den Maßstäben der §§ 3, 22 BImSchG; (c-d) Bestimmung der Zumutbarkeitsgrenze im Falle einer Abwehrklage gegen den Lärm einer gemeindlichen Feuerwehrsirene; (d) möglicher Anspruch des Betroffenen auf Geldausgleich für Maßnahmen des passiven Immissionsschutzes.

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BVerwG - Entscheidung vom 29.04.1988

7 C 33.87

Normen:
BGB § 906 Abs.1, § 1004
BImSchG § 3 Abs.1, § 22 Abs.1
GG Art. 2 Abs.2, Art. 14 Abs.1

Fundstellen:
BRS 48 Nr. 99
DRsp V(540)173a-d
DVBl 1988, 967
JuS 1989, 106
JuS 1990, 278
NJW 1988, 2396
ZfBR 1988, 288
ZfBR 1989, 35, 127

»... Das BerGer. hat für die Beurteilung der Frage, ob der auf das Wohnhaus des Kl. treffende Lärm der Feuerwehrsirene zumutbar und daher vom Kl. als rechtmäßig hinzunehmen sei, zutreffend § 22 BImSchG herangezogen. [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!