Volle Geltendmachung entstandener Erschließungsbeitragsansprüche: (e) Beendigung eines (durch Entstehen der sachlichen Erschließungsbeitragspflicht begründeten) Beitragsschuldverhältnisses erst mit Erlöschen des gemeindlichen Beitragsanspruchs; (f) keine Befugnis der Länder, die (Nach-)Erhebung eines bisher nicht geltendgemachten Beitragsteils von einschränkenden Voraussetzungen abhängig zu machen.

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BVerwG - Entscheidung vom 18.03.1988

8 C 92.87

Normen:
BBauG § 127 Abs.1, § 135 Abs.5
BauGB § 127 Abs.1, § 135 Abs.5

Fundstellen:
BVerwGE 79, 163
DRsp V(527)328e-f
DVBl 1988, 899
NVwZ 1989, 159
ZMR 1988, 274
ZfBR 1990, 47

(e) »...Die §§ 127 ff. BBauG ordnen .. an, daß die Gemeinden entstandene Erschließungsbeitragsansprüche grundsätzlich in vollem Umfang, d. h. ziffernmäßig, voll ausschöpfen müssen. Dieses bundesrechtliche Gebot [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!