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Entscheidung

Kostenerstattung für Straßenreinigung nach einer Großdemonstration: keine Möglichkeit einer Inanspruchnahme des Versammlungsleiters

BVerwG (1 C 15.86)

Datum: 06.09.1988

Fundstelle: BVerwGE 80, 164; DRsp V(549)523c; DRsp-ROM Nr. 1996/9345; DVBl 1989, 59; NJW 1989, 53

Auszug:
»... Das BerGer. läßt dahingestellt, ob zu dem nach § 44 Satz 1 BadWürttStrG für die Straßenreinigung verantwortlichen Personenkreis neben dem Veranstalter und dem Verteiler von Flugblättern auch der Bekl. als [...]