»Erklärt ein Kläger einen Rechtsstreit einseitig in der Hauptsache für erledigt, so bemißt sich der Streitwert für die Zeit ab Abgabe der Erledigungserklärung nur noch nach dem sog. Kosteninteresse des Klägers.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BFH - Entscheidung vom 12.10.1988

I R 212/84

Normen:
FGO § 115 Abs. 1, Abs. 5 S. 1 i.V.m. § 130 Abs. 1
GKG § 13 Abs. 1

Fundstellen:
BFHE 154, 491
BStBl II 1989, 106

I. Das Finanzamt (FA) setzte gegenüber dem Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) durch Vorauszahlungsbescheide vom 24. Juni 1976 israelitische Kultussteuern in der Weise fest, daß Vorauszahlungen für 1975 in Höhe von [...]

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