»1. Auch nach Eröffnung des Vergleichsverfahrens und nach Bestellung eines Sachwalters bleibt der Unternehmer (Vergleichsschuldner) Schuldner der Umsatzsteuer. 2. Das Abgabenrecht kennt in der Regel keine Beschränkung der Eigenhaftung des Steuerschuldners. § 45 Abs. 2 S. 1 AO (1977) enthält eine (nicht analogiefähige) Ausnahme von diesem Grundsatz.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BFH - Entscheidung vom 18.05.1988

X R 27/80

Normen:
AO (1977) §§ 38, 43, 45 Abs. 2, §§ 118, 157
UStG (1967) § 13
VerglO §§ 91, 92

Fundstellen:
BFHE 153, 299
BStBl II 1988, 716

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Alleinerbin ihres im März 1973 verstorbenen Ehemannes A B. Dieser war Komplementär der 'X & Co. KG'. Kommanditisten waren die Klägerin und der Sohn D B. Im Februar [...]

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