1. FREIER WARENVERKEHR - GEWERBLICHES UND KOMMERZIELLES EIGENTUM - URHEBERRECHT - INNERSTAATLICHE REGELUNG, WONACH AUS ANLASS DER ÖFFENTLICHEN BENUTZUNG EINGEFÜHRTER TONTRAEGER NEBEN DER VORFÜHRUNGSGEBÜHR EINE ZUSÄTZLICHE GEBÜHR FÜR DIE VERVIELFÄLTIGUNG ERHOBEN WERDEN KANN, DIE IM RECHT DES HERKUNFTSMITGLIEDSTAATS NICHT VORGESEHEN IST - ZULÄSSIGKEIT;

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

EuGH - Entscheidung vom 09.04.1987

Rs 402/85

Normen:
EWG-Vertrag Art. 177
EWG-Vertrag Art. 30
EWG-Vertrag Art. 36
EWG-Vertrag Art. 86
EWG-Vertrag Art. 85

Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1 DIE COUR D' APPEL VERSAILLES HAT MIT URTEIL VOM 20. NOVEMBER 1985, BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 5.*DEZEMBER 1985, GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG ZWEI FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG DER ARTIKEL 30, 36 UND 86 EWG-VERTRAG [...]

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