Entscheidung
Strafverfahrensrechtliche Kostenentscheidung und Unschuldvermutung
BVerfG (2 BvR 589/79; 2 BvR 740/81; 2 BvR 284/85)Datum: 26.03.1987
Fundstelle: BVerfGE 74, 358; DRsp IV(465)79a-b; DRsp IV(466)200c-d; MDR 1987, 815; NJW 1987, 2427; NStE Nr. 2 zu § 383 StPO; NStZ 1987, 421; StV 1987, 325
Auszug:
A. Die zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Verfassungsbeschwerde-Verfahren betreffen vor allem Auswirkungen der Unschuldsvermutung auf Einstellungs- und Kostenentscheidungen im Privatklageverfahren (§§ 383 Abs. [...]
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