Prüfungspflicht des Bundesministers der Justiz bei Erteilung der Vollstreckungsklausel für Urteile des Europäischen Gerichtshofes

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BVerfG - Entscheidung vom 10.04.1987

2 BvR 1236/86

Normen:
EWG-Vertrag Art. 192 Abs. 2 Satz 2
GG Art. 20 Abs. 3 Art. 24 Abs. 1

Fundstellen:
DB 1987, 1425
EuGRZ 1987, 386
EuR 1987, 269
HFR 1988, 180
NJW 1987, 3077
NVwZ 1988, 50
RIW 1987, 545
WM 1987, 772

1. Aus Art. 20 Abs. 3 GG i.V.m. Art. 24 Abs. 1 GG folgt nicht eine Verpflichtung des Bundesministers der Justiz, bei der Erteilung der Vollstreckungsklausel für Urteile des Europäischen Gerichtshofes über die von Art. [...]

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