Schutzrechtsüberwachung; Schutzrechtsüberwachung als erlaubnispflichtige Rechtsberatung

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BGH - Entscheidung vom 12.03.1987

I ZR 31/85

Normen:
RBeratG Art. 1 § 1, § 5 Nr. 1, 3
UWG § 1

Fundstellen:
AnwBl 1987, 558
BGHR GG Art. 12 Abs. 1 Rechtsberatung 1
BGHR RBerG Art. 1 § 1 Abs. 1 Schutzrechtsüberwachung 1
BGHR RBerG Art. 1 § 5 Nr. 1 Zusammenhang 1
BGHR UWG § 1 Wertbezogene Normen 1
BGHWarn 1987, Nr. 97
DRsp IV(485)203a-b
EBE 1987, 252
EWiR 1987, 813
GRUR 1987, 710
LM Nr. 469 zu § 1 UWG
MDR 1987, 908
MittdtschPatAnw 1987, 183
NJW 1987, 3005
Rbeistand 1987, 68
VersR 1988, 131
WRP 1987, 621

Der Kläger ist Patentanwalt. Die Beklagte zu 1) betreibt in der Rechtsform einer GmbH eine sog. Patent-Service-Gesellschaft, deren Geschäftsführerin die Beklagte zu 2) ist. Die Beklagte zu 2) war vor Aufnahme ihrer [...]

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