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BGH - Entscheidung vom 02.04.1987

I ZR 27/85

Normen:
BGB § 823, § 1004
UWG § 1

Fundstellen:
BGHR BGB § 1004 Zeichenrechtsverletzung 1
BGHR BGB § 823 Abs. 1 Zeichenrechtsverletzung 1
BGHR UWG § 1 Rufausbeutung 1
GRUR 1987, 711
MDR 1987, 994
NJW-RR 1987, 1389
WRP 1987, 667

Die Klägerin zu 1, eine in den USA ansässige Zigarettenherstellerin, vertreibt unter der Marke 'Camel' Zigaretten. Für sie sind in der beim Deutschen Patentamt geführten Warenzeichenrolle mehrere Warenzeichen [...]
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