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Entscheidung

Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses bei Verweisung im schriftlichen Verfahren

BGH (I ARZ 809/87)

Datum: 10.12.1987

Fundstelle: BGHR GG Art. 103 Abs. 1 Schriftliches Verfahren 1; BGHR ZPO § 281 Abs. 2 Gehör, rechtliches 5; BGHZ 102, 338; DRsp IV(412)206a; DRsp IV(413)206b-c; DRsp-ROM Nr. 1992/2761; JZ 1988, 520; MDR 1988, 470; NJW 1988, 1794

Auszug:
I. Der Kläger, ein Werbeverlag, hat den Beklagten, der ein Restaurant betrieb, mit Mahnbescheid auf Zahlung von 2.320,76 DM für Werbeanzeigen in Anspruch genommen. Auf Widerspruch des Beklagten hat das Mahngericht [...]