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BGH - Entscheidung vom 13.10.1987

X ZB 11/86

Normen:
PatG (1981) § 16 Abs. 1 Satz 2

Fundstellen:
BGHR PatG (1981) § 16 Abs. 1 Satz 2 Zusatzanmeldung 1
MDR 1988, 315
NJW 1988, 1029

I. Gegenstand des Verfahrens ist die Patentanmeldung P 33 26 496.1, die die Anmelderin am 22. Juli 1983 als Zusatzanmeldung zu dem am 9. September 1982 angemeldeten Patent 32 33 292 eingereicht hat, das seinerseits [...]
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