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VGH Baden-Württemberg - Entscheidung vom 21.04.1986

1 S 650/85

Normen:
LVwVG § 31 Abs.3 S.2
LVwVGKO § 7 Abs.2, § 9
PolG § 35 Abs.4

Fundstellen:
DRsp V(540)151a-c
DÖV 1986, 881

(a) »... Von Verfassungs wegen ist dem Gesetzgeber eine Regelung, die den Pflichtigen mit Kosten der Anwendung unmittelbaren Zwangs zur Vollstreckung von Verwaltungsakten der Polizei belastet, nicht verwehrt. [...]
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