Begriffliche Abgrenzung zwischen Bau einer neuen und Änderung einer bestehenden Straßenbahnlinie nach den zu § 17 BFernStrG entwickelten Kriterien; Annahme eines Neubaues im Falle der Verlegung einer 340 m langen Straßenbahnstrecke in einer bisher straßenbahnfreien Straße.

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OVG Bremen - Entscheidung vom 06.10.1986

OVG 1 B 34/86

Normen:
BBahnG § 36 Abs.1
EntlastG § 9 Abs.1 Nr.7
FStrG § 17
PBefG § 28 Abs.1

Fundstellen:
DRsp V(533)391d-e
DÖV 1987, 159
VRS 72, 309

»... Nach § 28 Abs. 2 Satz 1 PBefG kann bei Änderungen oder Erweiterungen von unwesentlicher Bedeutung eine Planfeststellung unterbleiben. § 9 Abs. 1 Nr. 7 EntlG [Gesetz zur Entlastung der Gerichte in der Verwaltungs- [...]

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