a. Prozeßkostenhilfe im Ehelichkeitsanfechtungsprozeß für das beklagte Kind, das der Anfechtungsklage nichts Erhebliches entgegensetzt, allein aufgrund der negativen Feststellung, daß das Kind nicht eine Rechtsverteidigung beabsichtigt, die keine Aussicht auf Erfolg hat.

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OLG Köln - Entscheidung vom 01.12.1986

16 W 103/86

Normen:
BGB § 1599 Abs.1
ZPO § 93 c, § 114 S.1, § 617, § 640 Abs.1

Fundstellen:
DRsp IV(409)237a
FamRZ 1987, 400
JMBl NRW 1987, 176

»Das AG hat [im Ehelichkeitsanfechtungsprozeß] dem bekl. Kind Prozeßkostenhilfe verweigert, weil es dem Klagevorbringen nichts Erhebliches entgegengesetzt habe und seine Rechtsverteidigung deshalb keine hinreichende [...]

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