Bei nicht angelegtem Sicherheitsgurt entfällt ein Mitverschulden des verletzten Insassen, wenn der Fahrer als Ehegatte des verletzten angetrunkenen Insassen nicht für das Anlegen des Sicherheitsgurtes vor Fahrtantritt gesorgt hat.

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OLG Frankfurt/Main - Entscheidung vom 24.06.1986

8 U 174/85

Normen:
BGB § 823, 254 Abs. 1, § 1353 Abs. 1
StVG § 8a

Fundstellen:
FamRZ 1987, 381
MDR 1986, 945
NJW-RR 1986, 1350
VerkMitt 1987, Nr. 6
ZfS 1986, 289
zfs 1986, 289
zfs 1986, 324

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 8. Mai 1985 verkündete Urteil des Landgerichts Gießen - unter Zurückweisung des Rechtsmittels wegen der Schmerzensgeldansprüche - teilweise abgeändert und wie folgt neu [...]

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