b. Die Zulässigkeit des Antrags auf gerichtliche Entscheidung (Abs. 3) erfordert regelmäßig weder die Mitteilung des Inhalts der staatsanwaltschaftlichen Bescheide (Einstellungsbescheid und Beschwerdeentscheidung) noch eine Auseinandersetzung mit ihnen.

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OLG Celle - Entscheidung vom 13.11.1986

2 Ws 208/86

Normen:
StPO § 172 Abs.3 S.1, S.2

Fundstellen:
DRsp IV(452)115b
NiedersRpfl 1987, 38

»... [Für] die Zulässigkeit eines Antrages gemäß § 172 Abs. 3 Satz 1 StPO reicht es aus, wenn die Tatsachen mitgeteilt werden, nach denen genügender Anlaß zur Erhebung der öffentlichen Klage bestehen soll, sofern die [...]

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