a. Zuständigkeit des Gerichts des ersten Rechtszugs (nicht der Strafvollstreckungskammer) für die Entscheidung über einen Antrag auf vorzeitige Aufhebung der Fahrerlaubnissperre (§ 69 a Abs. 7 StGB) nach unwiderruflichem Erlaß der zur Bewährung ausgesetzten Restfreiheitsstrafe.

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OLG Celle - Entscheidung vom 26.08.1986

1 Ws 244/86

Normen:
StGB § 69 a Abs.7
StPO § 462 a Abs.1, § 463 Abs.6

Fundstellen:
DRsp IV(466)197a
NiedersRpfl 1986, 260
VRS 71, 432

»Keine Bedenken bestehen dagegen, daß die Entscheidung über die Aufhebung der Fahrerlaubnissperre von dem Gericht des ersten Rechtszuges getroffen worden ist. Der Senat schließt sich der vom OLG Stuttgart [VRS 57, 113] [...]

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