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OLG Celle - Entscheidung vom 04.06.1986

3 Ss 71/86

Normen:
GO NdsLT § 89
StGB § 106 b

Fundstellen:
DRsp III(320)213c
NStZ 1986, 410
NiedersRpfl 1986, 183

Die StA legte dem Angekl. zur Last, die Tätigkeit eines Gesetzgebungsorgans gestört zu haben (§ 106 b StGB ), indem er Ä unter Verstoß gegen § 89 der Geschäftsordnung des Niedersächsischen Landtages ( GO LT ) Ä [...]
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