»1. Das Einschmuggeln eines alkoholischen Getränks in eine Justizvollzugsanstalt verstößt nur gegen deren Ordnung und bildet eine Ordnungswidrigkeit nach § 115 Abs. 1 Nr. 1 OWiG; es stellt nicht die Sicherheit der Anstalt in Frage. 2. § 24 Abs. 3 StVollzG gestattet eine Durchsuchung des Besuchers nur aus Gründen der Sicherheit, nicht der Ordnung der Anstalt.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OLG Celle - Entscheidung vom 21.05.1986

3 Ws 241/86 (StrVollz)

Normen:
StVollzG § 24 Abs. 3, § 26 S. 2

Fundstellen:
NStZ 1988, 526
ZfStrVO 1987, 185

Der Antragsteller ist Verteidiger des Strafgefangenen M., der in der Justizvollzugsanstalt Celle I eine Freiheitsstrafe verbüßt. Durch Verfügung vom 18.11.1985 ordnete der Leiter der Antragsgegnerin an, den [...]

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