d-f. Deckung der Kosten der Flurbereinigung: (d) Beitragspflicht der Teilnehmer nur, wenn und soweit ihnen aus den Neuordnungsmaßnahmen Vorteile erwachsen; (e) Kostenabwälzung auf etwaige Drittbegünstigte im Falle des Fehlens von Vorteilen für die Teilnehmer; (f) Kostenübernahme durch das Land bei Erfolglosigkeit der Flurbereinigung.

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BVerwG - Entscheidung vom 15.05.1986

5 C 33.84

Normen:
FlurbG § 19 Abs.1 S.1

Fundstellen:
BVerwGE 74, 196
DRsp II(285)163d-f
DÖV 1986, 1018
NVwZ 1986, 919

(d) »... Nach der ständ. Rechtspr. des BVerwG ist die Beitragspflicht nach § 19 Abs. 1 FlurbG als Ausgleich dafür anzusehen, daß die Teilnehmer im allgemeinen durch die Bodenneuordnung einen betriebswirtschaftlichen [...]

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