Unzulässigkeit der Anordnung des persönlichen Erscheinens nach Mitteilung des Betroffenen, in der Hauptverhandlung keine Angaben zur Sache machen zu wollen (keine Einspruchsverwerfung wegen Nichtbeachtung der Anordnung).

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BayObLG - Entscheidung vom 24.10.1985

1 ObOWi 299/85

Normen:
OWiG § 73 Abs.2, § 74 Abs.2 S.1
StPO § 243 Abs.4 S.1

Fundstellen:
BayObLGSt 1985, 119
DRsp IV(468)151c
MDR 1986, 169
NStE Nr. 1 zu § 73 OWiG
NStZ 1986, 368
Rpfleger 1986, 106
StV 1986, 378
VRS 70, 28

»... [Ein] persönliches Erscheinen [des Betroff. in der Hauptverhandlung] zum Zwecke der Identitätsprüfung war [hier] nicht erforderlich, nachdem seine Täterschaft [hinsichtlich der Verkehrsordnungswidrigkeit] beim [...]

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