Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Regelung über die Beschränkung der Mieterhöhung auf 30 % gem. § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Ä sogen. »Kappungsgrenze«: (a-b) kein Verstoß gegen die Eigentumsgarantie (Art. 14 GG), (b) auch nicht in den Fällen des sozialen Wohnungsbaus, in denen eine Mietzinserhöhung erstmals nach dem Wegfall einer Preisbindung verlangt wird: (c) verfassungskonforme »unechte Rückwirkung «.

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BVerfG - Entscheidung vom 04.12.1985

1 BvL 23/84 u. 1/85; 1 BvR 439, 652/84

Normen:
2. WKSchG Art. 3 § 2
MHG § 2 Abs.1 S.1 Nr.3

Fundstellen:
BVerfGE 71, 230
DB 1986, 908
DRsp I(133)304a-c
NJW 1986, 1669
WM 1986, 421
WuM 1986, 101
ZMR 1986, 156

Der Senat hatte auf zwei Vorlagen und zwei Verfassungsbeschwerden über die Frage zu entscheiden, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, daß der Vermieter von Wohnraum bei der Erhöhung des Mietzinses höchstens eine [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!