A. Gegenstand der Vorlage ist die Frage, ob das Erfordernis eines Mindeststimmenanteils in Höhe von 1 v. H. der im ganzen Land abgegebenen Stimmen für den Anspruch auf Wahlkampfkostenerstattung gemäß § 1 Abs. 2 des [...]
Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.
Noch nicht registriert?
Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.
30 Tage kostenlos testen!