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OLG Oldenburg - Entscheidung vom 22.10.1984

Ss 486/84

Normen:
StPO § 260 Abs.3, § 296

Fundstellen:
DRsp IV(458)143a
MDR 1985, 429
NJW 1985, 1177
NiedersRpfl 1985, 147
VRS 68, 277

»... Bei der vorliegenden Konstellation Ä Nichterweislichkeit der Straftat; dauerndes Verfahrenshindernis [Verjährung] bezüglich der Ordnungswidrigkeit Ä überwiegt der erstgenannte Gesichtspunkt. Folglich hätte der [...]
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