Notwendigkeit der Verteidigung für einen mindestens drei Monate inhaftierten Angeklagten Abs. 1 Nr. 5 nicht in Fällen, in denen die dreimonatige Frist erst nach der Berufungsverhandlung überschritten wird.

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OLG Oldenburg - Entscheidung vom 17.05.1984

2 Ws 209/84

Normen:
StPO § 140 Abs.1 Nr.5, Abs.2, § 350 Abs.3

Fundstellen:
DRsp IV(449)208f
NStZ 1984, 523
NiedersRpfl 1984, 241

'... § 140 Abs. 1 StPO gilt nur für Tatsacheninstanzen (vgl. BGHSt 19, 258 , 259). ... [§ 140 Abs. 1 Nr. 5] erfaßt nicht die Fälle, in denen die dreimonatige Frist einer Inhaftierung erst nach der Berufungsverhandlung [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!