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OLG Köln - Entscheidung vom 28.05.1984

2 ARs 107/84

Normen:
GG Art. 102
IRG § 8, §§ 59 ff.

Fundstellen:
DRsp IV(467)155e
NJW 1985, 572

Der Senat führt aus, nach der vom BVerfG in BVerfGE 18, 112 vertretenen Rechtsauffassung werde durch Art. 102 GG der deutschen Staatsgewalt nicht verboten, »einem anderen Staat Rechtshilfe in einem Strafverfahren auch [...]
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