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OLG Köln - Entscheidung vom 29.08.1984

6 U 46/84

Normen:
RabattG § 1

Fundstellen:
DRsp II(237)192b
GRUR 1984, 899

» Liegt in dem Anbieten von über 3 % hinausgehenden Preisnachlässen als solchem entsprechend dem Wortlaut des § 1 Abs. 1 RabattG auch noch kein Verstoß gegen das Rabattgesetz , wenn es nicht zum Kauf und damit auch [...]
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