In der dreimaligen Auszahlung von Versicherungsleistungen an Dritte auf jeweils konkrete Aufforderung durch den Versicherungsnehmer liegt weder eine generelle Genehmigung von nach Nr. 5 verbotenen Abtretungen durch den Versicherer noch eine ständige Übung, die ihm die Berufung auf das Abtretungsverbot verwehren könnte.

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Der Kl. hatte mehrere Jahre lang Frau S., die bei der Bekl. nach den MBKK krankenversichert war, ärztlich behandelt. Frau S. legte der Bekl. 1977 drei Rechnungen des Kl. jeweils mit einer Abtretungserklärung vor und [...]

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OLG Köln - Entscheidung vom 24.05.1984