Vorlegungsfrage: Gilt die 30%ige Kappungsgrenze des § 2 Abs. 1 Nr. 3 n.F. Miethöheregelungsgesetz (MHRG) auch für den Fall, in dem eine Mietanhebung auf die ortsübliche Miete nach Wegfall der bisherigen Preisbindung ab einem Zeitpunkt nach Inkrafttreten dieser Vorschrift am 01.01.1983 verlangt wird? Ein Rechtsentscheid ergeht nicht.

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

I. Die Klägerin ist Eigentümerin einer an die Beklagte vermieteten Wohnung, für die bis zum 31.12.1982 eine Preisbindung bestanden hat. Die Beklagte hatte -seit 01.01.1977 unverändert- eine monatliche Kostenmiete von [...]

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OLG Karlsruhe - Entscheidung vom 28.02.1984