b-c. Vertretung des ordentlichen Vorsitzenden einer (hier: kleinen) Strafkammer nur in Fällen sogen. vorübergehender Verhinderung (gebotene enge Auslegung des Abs. 2); (c) keine analoge Anwendung der Vertretungsregelung auf den Fall verzögerter Wiederbesetzung einer frei gewordenen (Vorsitzenden-)Stelle aufgrund haushaltsrechtlicher Sparmaßnahmen.

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OLG Hamburg - Entscheidung vom 02.07.1984

2 Ss 57/84

Normen:
GVG § 21 f

Fundstellen:
DRsp IV(480)205b-c
JR 1985, 36
MDR 1984, 868
NStZ 1984, 570

Vorsitzender der Kleinen Strafkammer, deren nicht vorschriftsmäßige Besetzung der Angeklagte mit der Revision gegen das Urteil vom 16. 1. 1984 gerügt hat, war bis zum 31. 12. 1983 der Vorsitzende Richter am LG Sch. . [...]

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