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OLG Frankfurt/Main - Entscheidung vom 17.07.1984

5 U 159/84

Normen:
ZPO § 486 Abs.1

Fundstellen:
DRsp IV(415)165g
MDR 1984, 1034

»Unter dem Begriff Rechtsstreit ist nur ein Prozeß zu verstehen, ein vorläufiges Verfahren fällt nicht darunter. Eine entspr. Anwendung des § 486 Abs. 1 ZPO auf vorläufige Verfahren verbietet sich hingegen, weil [sie] [...]
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