c-d. Erforderliche Aufhebung des Auslieferungshaftbefehls im vereinfachten Auslieferungsverfahren (§ 41 IRG) wegen Ablaufs der 40-Tage-Frist für die vorläufige Auslieferungshaft (Art. 16 Abs. 4 EuAlÜbk) (d) unter gleichzeitigem Erlaß eines Durchführungshaftbefehls nach § 34 IRG bei unmittelbar bevorstehender Auslieferung.

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OLG Frankfurt/Main - Entscheidung vom 02.11.1984

2 Ausl. 36/84

Normen:
EuAlÜbk Art. 16 Abs.4
IRG § 34 Abs.1, § 41

Fundstellen:
DRsp IV(467)155c-d
GA 1985, 233
NStZ 1985, 128

(c) »... Der Senat ist in Übereinstimmung mit dem OLG Celle (GoltdArch 1984, 181) der Auffassung, daß auch im vereinfachten Auslieferungsverfahren Art. 16 Abs. 4 EuAlÜbk gilt. Danach darf [bei vorläufiger [...]

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