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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 12.01.1984

6 U 81/83

Normen:
AGBG § 10 Nr.4
BGB §§ 459, 494

Fundstellen:
DB 1984, 1291
DRsp I(130)238b
WM 1984, 540

'... Die beanstandete Klausel ist gemäß § 10 Nr. 4 AGBG [AGB-Ges] unwirksam. Zwar ist nach der genannten BEstimmung die Vereinbarung eines REchts des Verwenders der Allg. Geschäftsbedingungen [AGB], von der [...]
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