Ein Zustimmungsverlangen nach § 2 Abs. 2 MHG, das der Vermieter einer an Eheleute vermieteten Wohnung nur an einen Mieter richtet, ist beiden Ehegatten gegenüber wirksam, wenn die Vertragspartner formularmäßig unter anderem vereinbart haben: Für die Rechtswirksamkeit einer Erklärung des Vermieters genügt es, wenn sie gegenüber einem der Mieter abgegeben wird.

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KG - Entscheidung vom 25.10.1984

8 RE-Miet 4148/84

Normen:
2. WKSchG Art. 3 § 2
MHG § 2 Abs. 2 S. 1

Fundstellen:
DRsp I(133)288a
DWW 1985, 149
KG, HdM Nr. 16
NJW-RR 1986, 173
WuM 1985, 12
ZMR 1985, 22

I. Das Landgericht hat dem Senat durch Vorlagebeschluß vom 25. Juni 1984 folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: Ist ein Zustimmungsverlangen gem. § 2 Abs. 2 des Gesetzes zur Regelung der Miethöhe ( MHG ) [...]

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