»In einem Formularvertrag für die Miete von Wohnraum ist der Ausschluß von Schadensersatzansprüchen wegen Mängel der Mietsache unwirksam, wenn der Gewährleistungsausschluß auch grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz des Vermieters und seiner Erfüllungsgehilfen umfaßt.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BayObLG - Entscheidung vom 17.12.1984

RE-Miet 8/83

Normen:
AGBG § 11 Abs. 7, § 8, § 9
BGB § 538 Abs. 1

Fundstellen:
BayObLG, HdM Nr. 23
BayObLGZ 1984, 299
DRsp I(133)278c
NJW 1985, 1716
WuM 1985, 49
ZMR 1985, 92

I. Die Beklagte hat an die Klägerin durch Formularvertrag vom 1.8.1977 eine Wohnung im 4. Stock des Hauses Nr. 14 in München vermietet. § 5 des Vertrages lautet: »(1) Die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen [...]

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