Die 'Kappungsgrenze' des § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 MHG i.d.F. des Gesetzes zur Erhöhung des Angebots an Mietwohnungen vom 20.12.1982 ist auch auf ein dem Mieter nach dem 1.1.1983 zugegangenes Mieterhöhungverlangen anzuwenden, durch welches eine Mieterhöhung erstmals nach dem Wegfall einer Preisbindung verlangt wird.

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BayObLG - Entscheidung vom 23.01.1984

RE-Miet 14/83

Normen:
2. WKSchG Art. 3 § 2
MHG § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 3

Fundstellen:
BayObLG, HdM Nr. 20
BayObLGZ 1984, 4
DRsp I(133)258d
DWW 1984, 47
MDR 1984, 406
NJW 1984, 742
WM 1984, 372
WuM 1984, 48
ZMR 1984, 138

I. Der Kläger ist Eigentümer einer an den Beklagten vermieteten Wohnung in der Straße in München, deren Preisbindung ab 1.1.1983 entfallen ist. Nachdem die monatliche Nettomiete letztmals ab 1.8.1981 auf DM 186,90 [...]

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