»1. Die Überprüfung der Zulässigkeit einer Klage auf Zustimmung zur Mieterhöhung erfordert in der Regel keine Beweiserhebung über die tatsächlichen Angaben in einem Erhöhungsverlangen. 2. Keine grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage, wenn die Auslegung und Anwendung einer Vorschrift durch eine verfassungsgerichtliche Rechtsprechung geklärt ist.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BayObLG - Entscheidung vom 17.12.1984

RE-Miet 9/83

Normen:
2. WKSchG Art. 3 § 2
MHG § 2 Abs. 2 S. 1

Fundstellen:
DRsp I(133)280c
WuM 1985, 53
ZMR 1985, 100

I. Die Beklagte bewohnt aufgrund Mietvertrags vom 18.5.1978 eine Wohnung in dem den Klägern gehörenden Anwesen in München. Mit Schreiben vom 20.8.1982 haben die Kläger eine Erhöhung der monatlichen Miete von DM 525,- [...]

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