»Das Halten eines im Land Berlin zugelassenen Kfz-Anhängers mit 3 Achsen und einem verkehrsrechtlich zulässigen Gesamtgewicht von 22.000 kg ist seit dem 1. Mai 1978 nur dann von der Kraftfahrzeugsteuer befreit, wenn die in § 1 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 3 der Berliner Verordnung vom 8. Februar 1978 'zur Durchführung des Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes vom 3. August 1950' bezeichneten Voraussetzungen erfüllt sind.«

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BFH - Entscheidung vom 27.06.1984

II R 12/80

Normen:
AO (1977) § 218
Berliner AOAnwG § 1 Abs. 1 Nr. 4
Berliner Durchführungsbestimmungen von 1950 zum KraftStÄndG § 1 Abs. 1
Berliner Durchführungsverordnung von 1978 zum KraftStÄndG § 1 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3
Berliner KraftStÄndG von 1950 Art. I Nr. 2, Art. II
Drittes Überleitungsgesetz von 1952 § 12 Abs. 1, § 13 Abs. 1
FGO § 36 Nr. 1, § 118 Abs. 1 S. 2, § 183 S. 1
FVG § 22
GG Art. 2 Abs. 1, Art. 80 Abs. 1 S. 2
KraftStG (1972) § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 10 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3, § 11 Nr. 5
KraftStG (1979) § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 8 Nr. 2, § 9 Abs. 1 Nr. 3, § 10 Abs. 5
Verfassung von Berlin von 1950 Art. 47 Abs. 1
Vorläufige Verfassung von Groß-Berlin von 1946 Art. 2, 3, 5, 11 Abs. 1, Art. 12 Abs. 4, 5, Art. 33 Abs. 1, Art. 35 Abs. 1

Fundstellen:
BFHE 141, 556
BStBl II 1984, 850

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH mit Sitz in Berlin. Gegenstand ihres Unternehmens ist die Vermietung von Nutzfahrzeugen. Im Jahre 1977 war für sie in Berlin ein Anhänger mit dem amtlichen [...]

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