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BAG - Entscheidung vom 18.12.1984

3 AZR 125/84

Normen:
BGB §§ 611 ff.

Fundstellen:
AP Nr. 8 zu § 17 BetrAVG
BB 1985, 1603
DB 1985, 1949
DRsp VI(610)187b
EzA § 17 BetrAVG Nr. 2
NZA 1985, 95
SAE 1985, 320

»Ein gerichtlicher Vergleich über tatsächliche Voraussetzungen eines Versorgungsanspruchs verstößt nicht gegen zwingende Grundsätze des Betriebsrentengesetzes. Auch eine Einigung, wonach keine Versorgungsrechte [...]
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