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BAG - Entscheidung vom 24.10.1984

4 AZR 386/82

Normen:
Anlage 1 a VergGr. TV b Fallgruppe 21
ArbGG § 67
BAT 1975 § 22, § 23
BGB § 640
VOB (Verdingungsordnung für Bauleistungen) § 12 (B)
ZPO § 528, § 565 (Technischer Angestellter bei Neubauleitung eines Autobahnamtes)

Fundstellen:
AP Nr. 96 zu §§ 22, 23 BAT 1975
AuR 1985, 98
EzBAT §§ 22, 23 BAT C. 1 IVb Nr. 4
PersV 1987, 341
RdA 1985, 63
RiA 1985, 153

Der der Gewerkschaft ÖTV angehörende Kläger ist staatlich geprüfter Bautechniker (Schwerpunkt Ingenieurbau). Seit dem 1. März 1974 stand er als technischer Angestellter in den Diensten des beklagten Landes. Er wurde [...]
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