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BAG - Entscheidung vom 16.10.1984

3 AZR 193/83

Normen:
BGB §§ 611 ff.

Fundstellen:
BB 1985, 1852
DRsp VI(604)158b-c

'...Der Kl. steht der geltend gemachte Schmerzensgeldanspruch nicht zu. Dieser ist nach § 636 Abs. 1 RVO ausgeschlossen. Für die Frage, ob ein Arbeitsunfall bei der Teilnahme am allgemeinen Verkehr eingetreten ist, [...]
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