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Die Werbung mit dem Angebot 'bei unverschuldetem Unfall Abrechnung der Reparaturkosten mit gegnerischer Versicherung' ist nicht zulässig.
Die Kosten für die Veröffentlichung eines auf Widerruf lautenden Urteils sind nur dann erstattungsfähig, wenn im Urteil die Befugnis zur Veröffentlichung zuerkannt ist.
Eine unklare Verkehrslage besteht allein deshalb, weil am rechten Fahrbahnrand ein Fahrzeug hält, dessen linker Fahrtrichtungsanzeiger betätigt wird, auch dann nicht, wenn auf dem Mittelstreifen der Straße Parkflächen markiert sind.
»1. Die Vollzugsanstalt ist nicht befugt, Verteidigerpost, die gemäß §§ 148 Abs. 2, 148a StPO der Überwachung des Amtsrichters unterliegt, von sich aus zu öffnen und auf unzulässige Einlagen zu untersuchen. 2. Der Amtsrichter (Überwachungsrichter) hat die
Gibt der Versicherungsnehmer in der Schadensanzeige einen falschen Km-Stand an, so ist der Versicherer berechtigt, den Versicherungsschutz abzulehnen.
»Soll nach dem Terminsplan des Gerichts am ordentlichen Sitzungstag einer Woche keine andere oder überhaupt keine Hauptverhandlung stattfinden, so handelt es sich bei der auf einen anderen Tag derselben Woche anberaumten Hauptverhandlung nicht um eine auß
OLG Stuttgart - 1996/1506
»1. Setzt das Gericht nach § 57 Abs. 1 StGB in einem Beschluß die Strafreste mehrerer im Anschluß vollstreckter Freiheitsstrafen zur Bewährung aus und legt nur eine der am Verfahren beteiligten Staatsanwaltschaften gegen die Entscheidung Rechtsmittel ein,
Ein Kraftfahrer, der im Laufe der Nacht einen Sachschaden verursacht und dafür eine eindeutige Haftung nach § 7 StVG begründet, handelt noch unverzüglich, wenn er am nächsten Morgen um 9.30 Uhr den Unfall der Polizei mitteilt.
Auf ein Fahrverbot werden grundsätzlich auch die Zeiten der Straftat nicht angerechnet, in denen der Verurteilte zum Freigang zugelassen worden ist. Dasselbe gilt für Urlaubs- und Ausgangstage.
In einem Rechtsstreit über die Ehelichkeitsanfechtung darf der Mutter die gesetzliche Vertretung des Kindes durch Bestellung eines Ergänzungspfleger nur dann teilweise entzogen werden, wenn im konkreten Fall Umstände festgestellt werden, aus welchen sich
Es kann auch die Forderung, die dem Schuldner gegen den pfändenden Gläubiger selbst (als Drittschuldner) zusteht, gepfändet werden. Die durch die Überweisung zur Einziehung erlangte Position des Vollstreckungsgläubigers ist kein selbständiges Vermögensrec
Bei Rücknahme der isolierten Beschwerde gegen eine im Verbund erlassene Entscheidung des Familiengerichts in einer Folgesache der Freiwilligen Gerichtsbarkeit (hier: Versorgungsausgleich) hat die Kostenentscheidung nach § 13 a Abs. 1 Satz zu erfolgen.
»Strafgefangenen kann für Regelheimfahrten und Urlaub generell - d.h. ohne Berücksichtigung von Besonderheiten des Einzelfalles - die Weisung erteilt werden, das Führen von Kraftfahrzeugen zu unterlassen. In besonders begründeten Fällen können Ausnahmen g
»Postsendungen in Musterbeuteln, die allein mit einer Warenbeutelklammer gesichert sind, unterliegen nicht dem strafrechtlich geschützten Postgeheimnis.«
1. Haben die Parteien als Mietentgelt ohne nähere Bestimmung einen einheitlichen Betrag (Inklusivmiete) vereinbart, so werden dadurch im Regelfall auch die an sich umlagefähigen Betriebskosten mit abgegolten, die im Aussenverhältnis vom Vermieter getragen
Anwaltsgebühren: Höhe der Erörterungsgebühr
Den Unterhaltsgläubiger trifft nicht nur die Darlegungs-, sondern auch die Beweisführungslast dafür, daß er eine angemessene Erwerbstätigkeit nicht finden kann.
Der durch die Rückstufung in der Kaskoversicherung entstandene Schaden ist adäquatkausal und daher zu erstatten.
Bei einem Amateur-Radrennen muß der Veranstalter dafür Sorge tragen, daß Radrennfahrer nicht durch querende Fußgänger gefährdet werden. Er muß dafür sorgen, daß eine ausreichende Zahl von richtig postierten und zutreffend instruierten Ordnern vorhanden is
»Voraussetzung für die Aussetzung der Vollstreckung einer restlichen Freiheitsstrafe bei Zusammentreffen von Strafe und Maßregel der Besserung und Sicherung ist, daß bereits mindestens die Hälfte der erkannten Strafe verbüßt oder durch Anrechnung erledigt
Das Distanova-Abstandsmeßgerät ist auch zur Geschwindigkeitsmessung geeignet. Dann ist jedoch ein zusätzlicher Abschlag von den sonst angenommenen Werten erforderlich.
c. Außerkrafttreten einer einstweiligen Anordnung (c) im Falle einer einstweiligen Anordnung, die nach Einreichung eines Antrags auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für die Scheidungssache (ohne Anhängigkeit einer Ehesache) erlassen wurde, mit der Zurüc
»War eine Eintragung im Verkehrszentralregister nach Art. 2 des Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes vom 28.12.1982 zum 1.6.1983 zu löschen, so hat das Rechtsbeschwerdegericht dies zugunsten des Betroffenen zu berücksichtigen, auch wenn die a
a-c. Abschluß eines gerichtlichen Vergleichs im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit mit dem Ziel der Verfahrensbeendigung; (b) zulässiger Vergleich zwischen den Beteiligten eines Erbscheinsverfahrens über die Rücknahme eines Erbscheinsantrags oder
Nach § 43 Abs. 2 FGG ist für Maßnahmen nach § 1666 BGB (hier: endgültige Sorgerechtsentscheidung nach Entziehung des Aufenthaltbestimmungsrechtes im Wege einstweiliger Anordnung) das Gericht zuständig, bei dem bereits eine Pflegschaft für die betreffende
Unwirksamkeit einer (formularmäßigen) Vorausabtretung von Kundenforderungen 'in voller Höhe' an den aus verlängertem Eigentumsvorbehalt berechtigten Lieferanten wegen unverhältnismäßiger Übersicherung, wenn der Wert des Vorbehaltsguts höchstens die Hälfte
a-b. Anwendung des gemeinsamen Heimatrechts auf Unterhaltsansprüche unter in Deutschland getrennt lebenden türkischen Ehegatten, (b) auch nach Überleitung auf den Sozialhilfeträger nach internationalprivatrechtlichen Grundsätzen (kein Vorrang des internat
Geltendmachung eines Schadensersatzanspruches aus eigenem Recht eines Fuhrunternehmens gegen ein Land aufgrund angeblicher Sorgfaltspflichtverletzungen beim Aufstellen eines Silos
Kein Zurückbehaltungsrecht des nach dieser Vorschrift auskunftspflichtigen (geschiedenen) Ehegatten wegen der Auskunftspflicht des anderen Ehegatten.
»Für die Berechnung der Kündigungsfrist gem. § 565 Abs. 2 Satz 2 BGB ist auch diejenige Zeit, in der der jetzige Mieter auf Grund eines Mietvertrages seines früheren Ehegatten die Wohnung berechtigt bewohnt hat, mit zu berücksichtigen.«