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'1. Gegen die Ablehnung der Zurückstellung der Strafvollstreckung nach § 35 BtMG ist der Rechtsweg nach §§ 23 ff. EGGVG gegeben. 2. Die Vollstreckung einer in anderer Sache gegen den Verurteilten selbständig angeordneten Unterbringung (§ 71 StGB) steht de
»1. In der Regel wird bei mehreren in getrennten Verfahren bestehenden (Untersuchungs- bzw. Sicherungs-) Haftbefehlen oder beim Zusammentreffen von U-Haft und Strafhaft die Reihenfolge des Vollzugs durch den Eingang des Aufnahmeersuchens der Einweisungsbe
Streitwert: Eigentum - Feststellungsklage - Eventualwiderklage
Der im Einverständnis mit der Klägerin geführte Anruf beim Zentralruf der Autoversicherer, dessen alleiniger Zweck war, die Kfz-Haftpflichtversicherung der Beklagten und die Versicherungsscheinnummer in Erfahrung zu bringen, füllt die tatbestandliche Vora
Erklären beide Unfallbeteiligten an der Unfallstelle, jeder wolle den eigenen Schaden selbst tragen, liegt ein gültiger Haftungsverzichtsvertrag vor.
»Nach § 74 JGG kann ein Jugendlicher von den Verfahrenskosten und Auslagen Dritter entlastet werden; seine notwendigen Auslagen treffen den Verurteilten jedoch selbst.«
Ein erneutes Zwangsgeld nach § 33 FGG darf wegen des gleichen Sachverhalts nur angedroht werden, wenn vorher durch Vollstreckung eines bereits verhängten Zwangsgeldes die Durchsetzung der Befolgung der gerichtlichen Anordnung versucht wurde.
Der im Einverständnis mit der Klägerin geführte Anruf beim Zentralruf der Autoversicherer, dessen alleiniger Zweck war, die Kfz-Haftpflichtversicherung der Beklagten und die Versicherungsscheinnummer in Erfahrung zu bringen, füllt die tatbestandlichen Vor
1. Die Einhaltung eines ausreichenden Sicherheitsabstandes zum rechten Fahrbahnrand kann in unübersichtlichen Kurven dann nicht gefordert werden, wenn dadurch kein ausreichender Abstand mehr zur Mittellinie verbleiben oder diese gar überschritten würde. 2
DM 11200 Schmerzensgeld für erhebliche Gesichtsverletzungen, namentlich einer 4 cm lange Schnittwunde an der rechten Schläfe, multiplen Schnittwunden im Stirnbereich, eine lappenförmige 2fache Durchtrennung der Oberlippe, sowie eine Nasenbeinfraktur. 17 T
Zur Entkräftung eines für den Diebstahl des versicherten Kfz sprechenden Anscheinsbeweis kann es wesentlich beitragen, wenn die Glaubwürdigkeit des Versicherungsnehmers erschüttert ist (hier: Vorverurteilung wegen Vortäuschung einer Kfz-Entwendung).
Die vorläufige Austauschpfändung ist nur zulässig, wenn eine Zulassung durch das Gericht zu erwarten ist.
Die Bestellung eines eigenen Prozeßbevollmächtigten durch den allein verklagten Versicherungsnehmer neben dem durch den Haftpflichtversicherer nach § 5 Nr. 7 AHB bestellten Rechtsanwalt ist prozessual voll wirksam. Jedoch sind nur die Kosten eines Rechtsa
Nach Zurückstellung der Strafvollstreckung (§ 35 BtMG) kommt eine Strafrestaussetzung erst in Betracht, wenn der Verurteilte auch bei Anrechnung der Behandlungszeit in einer Therapieeinrichtung wenigstens die Hälfte der Freiheitsstrafe verbüßt hat. BtMR -
Haftungsverteilung bei Anfahren eines 12 Jahre alten Schülers im Bereich eines Warnzeichens 'Kinder'
Haftungsverteilung bei Auffahren auf ein auf der rechten Fahrbahnseite abgestelltes Fahrzeug außerorts bei Dunkelheit
1. Ein Gastarbeiter aus der Türkei, dessen Pkw gleich nach Beginn der Fahrt in einem fünfwöchigen Heimaturlaub beschädigt wird und nicht mehr fahrbereit ist, ist grundsätzlich berechtigt, auf Kosten des Schädigers ein Ersatzfahrzeug zu mieten und damit di
An den Nachweis des Insichgeschäfts des Gesellschafter-Geschäftsführers einer Einmann-GmbH sind strenge Anforderungen zu stellen. In der Regel ist von der Vorlage einer schriftlichen Vereinbarung auszugehen, mindestens jedoch von einer ordnungsgemäßen Ver
a. Zulässigkeit einer Leistungsklage auf Bewirkung eines durch einen Dritten zu erbringenden Erfolgs.
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten
Die generelle Überlassung von Kassettenrekordern und Tonbändern an Strafgefangene - auch zu Zwecken der Weiterbildung - ist grundsätzlich geeignet, die Sicherheit und Ordnung der Justizvollzugsanstalt zu gefährden.
Ein Apotheker ist verpflichtet, die Dosierungsanweisung des Arztes deutlich lesbar auf die Arzneimittelverpackung zu schreiben.
»Ein Urlaubsantrag erledigt sich nicht deshalb durch Zeitablauf, weil das Rechtsschutzverfahren erst im folgenden Kalenderjahr endet.«
Ein Werk ist fehlerhaft, wenn es dafür noch keine anerkannten Regeln der Technik gibt. Für die Annahme eines Mangels ist ausreichend, daß Ungewißheit über die Risiken des Gebrauchs besteht.
Eine Erklärung des Bestellers, die von ihm gerügten Mängel seien ordnungsgemäß beseitigt worden, schließt weitere Gewährleistungsansprüche nicht aus.
Kein Wegfall der Geschäftsgrundlage, wenn der Bauunternehmer trotz Kenntnis erheblich steigender Materialpreise eine Festpreiszusage für die gesamte Bauzeit angibt, ohne den Auftrag zu erhalten.
1. Das Begehen eines groben Verkehrsverstoßes reicht für den Nachweis einer groben Fahrlässigkeit noch nicht aus. 2. Ist der Versicherungsnehmer trotz Rotlicht in die Kreuzung eingefahren, wobei er durch einen Fußgänger irritiert und außerdem durch Sonnen
»Das Gericht kann von der Auslagenerstattung auch dann absehen, wenn der Angeschuldigte die Fortführung eines Verfahrens dadurch veranlaßt hat, daß er wesentliche entlastende Umstände verschwiegen hat, obwohl er sich zur Beschuldigung geäußert hat.«
§ 142 Abs. 1 StPO steht der Bestellung eines nicht am Gerichtsort ansässigen Rechtsanwalts jedenfalls dann nicht entgegen, wenn ein Vertrauensverhältnis zwischen dem Rechtsanwalt und dem Gefangenen besteht und dieser am Kanzleisitz des Rechtsanwalts inhaf
c-d. Prozeßhindernis der mangelnden Kostenerstattung (Abs. 4): (c) weite Auslegung des Begriffs der Klage; (d) zulässige Geltendmachung gegenüber der Vollstreckungsabwehrklage gegen den auf die Klagerücknahme erlassenen Kostenfestsetzungsbeschluß, die sic
In einer Bausache ist die zur Vorbereitung des Gutachtens vorgesehene Inaugenscheinseinnahme des Objektes durch den Sachverständigen in der Regel beweisrechtlich so erheblich, daß ein Anwesenheitsrecht der Parteien zu bejahen ist. Dieses erstreckt sich au
Auch bei einer Blutalkoholkonzentration von 1,8 o/oo besteht kein Erfahrungssatz, daß ein Mitfahrer die Trunkenheit erkennen konnte.
Schadensersatzanspruch des unfallbedingt Verletzten wegen laufenden, auf die Verletzungsfolgen zurückgehenden Mehrbedarfs: (a) Gesichtspunkte für die Bemessung der nach § 843 Abs. 1 und 4 BGB zu zahlenden, den monatlich Pflegebedarf abdeckenden Rente, ins
DM 10000 Schmerzensgeld für einen zweiseitigen, offenen Bruch des linken Unterarms, der mit einer Schraubplatte operativ versehen werden mußte, ferner für einen Bruch des rechten Zeigefingers und des Daumens sowie für einen offenen Bruch des linken Unters
A. Es liegt im Interesse des Unterhaltsberechtigten, bei der Bestimmung seines Unterhaltsbedarfs und auch im Interesse des Unterhaltsverpflichteten bei Überprüfung seiner Leistungsfähigkeit zur Errechnung der durchschnittlichen Monatseinkünfte grundsätzli
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten
»Nach vollständiger Vollstreckung einer Freiheitsstrafe bleibt die StVK zuständig für die nachträglichen Entscheidungen, die aus Anlaß der Vollstreckung einer im gleichen Urteil verhängten Ersatzfreiheitsstrafe zu treffen sind (§§ 459e ff., 462, 462a StPO
1. Zulagen, Spesen und ähnliches sind nicht generell dem Einkommen im Sinne des Schadensersatzrechts zuzurechnen, da sie in der Regel nur einen Ersatz für die tatsächlichen Aufwendungen des Dienstleistenden darstellen. 2. Anders ist es jedoch dann, wenn d