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»Eine Übertragung von Urlaub auf das nächste Jahr ist grundsätzlich unzulässig.«
Vorlegungsfrage: Muß das Mieterhöhungsverlangen bei einer Mehrheit von Mietern an alle Mieter gerichtet werden? Ein Rechtsentscheid ergeht nicht.
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten
Ausklammerung von durch Nachentrichtung freiwilliger Beiträge in der Ehezeit für voreheliche Zeiten begründeter Rentenanwartschaften: unwirksam
Eine formlose Mitteilung durch den Gläubiger selbst oder die Post ist unwirksam.
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten
Den bei einem Verkehrsunfall im Juni 1981 Geschädigten trifft kein Mitverschulden, wenn er sich auf dem Rücksitz nicht mit dem Sicherheitsgurt angeschnallt hatte.
Vorlegungsfrage: 1.) Wird die Unwirksamkeit eines Erhöhungsverlangens, in welchem zwar drei Vergleichswohnungen benannt sind, die Angaben aber unzureichend sind, dadurch geheilt, daß die Mieter sich mit den im Erhöhungsverlangen benannten Vermieter bzw. M
Streitwert: Herausgabe - Leistung Zug-um-Zug
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten
1. § 17a i.V. mit § 35 EichG genügt dem verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgebot. 2. Eine 'Mogelpackung' i.S. des § 17a EichG liegt vor, wenn der in der Schachtel verbliebene Freiraum mehr als 50% beträgt und damit 'erheblich' ist. 3. Ein Handelsvertrete
»Die Angebe des Zeitpunktes, von dem an der Vermieter die erhöhte Miete verlangt, gehört nicht zu den Wirksamkeitsvoraussetzungen eines Mieterhöhungsverlangens nach § 2 Abs. 2 MHG.«
Wird ein Berufsfahrer wegen einer Trunkenheitsfahrt mit seinem eigenen Pkw und wegen Unfallflucht verurteilt, und ist die der Verurteilung zugrundeliegende Tat nur einige Wochen nach der Neuerteilung der Fahrerlaubnis begangen worden, so liegen bei dem Tä
Die Sperrfrist für die Erteilung einer Fahrerlaubnis kann nur dann vorzeitig aufgehoben werden, wenn erhebliche neue Tatsachen vorliegen, die den Schluß rechtfertigen, der Verurteilte besitze nunmehr entgegen der Prognose des erkennenden Gerichts das für
1. Wird in einem Bußgeldverfahren dem Betroffenen das letzte Wort nicht gewährt, so ist angesichts der besonderen Schwere dieses Verfahrensfehlers die Zulassung der Rechtsbeschwerde geboten. 2. Die Rechtsbeschwerde kann allerdings im Ausnahmefall keinen E
Auch wenn nur der Angeklagte gegen das Urteil des Amtsrichters Berufung eingelegt hat, kann das Berufungsgericht die gleiche Sperrfrist wie der Amtsrichter festsetzen.
Wird in einer Verkehrsstrafsache zunächst gegen 2 Personen als Beschuldigte ermittelt und bevollmächtigen diese zur gleichen Zeit einen Rechtsanwalt, so sind beide Verteidigungen unzulässig, selbst wenn gegen einen Beschuldigten alsbald das Verfahren eing
1. Die Haltung von Wellensittichen birgt sowohl die Gefahr einer Übertragung von Infektionskrankheiten vom Tier auf den Menschen als auch die einer Allergisierung des Menschen durch direkt oder indirekt vom Tier abstammende Allergene. 2. Darüber hinaus be
1. Wenn ein Täter stets einen gewissen Vorrat eines Betäubungsmittels aufrechterhält und für 'Nachschub' sorgt, ehe der Vorrat aufgebraucht ist und er von diesem Vorrat sowohl selbst konsumiert als auch regelmäßig abgibt, dann ist eine Addition der einzel
Ist zwischen den Parteien im Rahmen einer Schmerzensgeldklage der Zustand von Gesichtsnarben streitig und nimmt das Gericht in der mündlichen Verhandlung diese Narben in Augenschein, so entsteht dafür die Beweisgebühr.
Wird von einem Kraftfahrzeughändler ein zum Verkauf bestimmtes Fahrzeug (hier zwei Personenwagen) wegen Platzmangel für mehre Wochen auf einem Parkstreifen abgestellt, dann liegt kein Verstoß nach § 32 StVO vor, wenn das Fahrzeug zugelassen, haftpflichtve
Überläßt der Vater seinem Sohn für eine unbestimmte Zeit seinen Personenwagen zur Benutzung, wird aber das Fahrzeug, sofern es nicht benutzt wird, im elterlichen Hof abgestellt und die Fahrzeugschlüssel in der elterlichen Wohnung abgelegt, so bleibt der V
1. Die Frist des § 275 StPO darf nur überschritten werden, wenn und solange das Gericht durch einen im Einzelfall nicht voraussehbaren unabwendbaren Umstand an ihrer Einhaltung gehindert worden ist. 2. Insbesondere ist eine verzögerliche Übertragung des U
Die Schätzungsgrundlagen für die Bemessung der Tagessatzhöhe sind im Urteil darzulegen, um eine revisionsgerichtliche Überprüfung zu ermöglichen. Hierzu kommen bei einem Arzt u.a. Ausstattung und Umfang der Praxis, Anzahl der Privat- und Kassenpatienten s
1. Teilmengen können bei fortgesetzter Einfuhr und fortgesetztem Besitz von Betäubungsmitteln zusammengerechnet werden, wenn sie an Dritte abgegeben werden. 2. Dient der fortgesetzte Erwerb dem Eigenverbrauch, kommt es darauf an, ob die Teilmengen beim Ei
»Eine Entscheidung, ob im Einzelfall die Führungsaufsicht nach § 68f Abs. 1 StGB entfallen kann, erfordert zunächst unabhängig davon, ob ein entsprechender Antrag nach § 68f Abs. 2 StGB gestellt ist, die mündliche Anhörung des Verurteilten durch die StVK
»Die Bemessung des Taschengelds eines weder Arbeitsentgelt noch Ausbildungsbeihilfe beziehenden Gefangenen mit 25% der Eckvergütung eines arbeitenden Gefangenen ist nicht unangemessen.«
b-d. Voraussetzungen des fahrlässigen Falscheides im Fall der Bekundung eines infolge falscher Wahrnehmung von Anfang an unrichtigen Vorstellungsbildes: (b) Falschaussage wegen Widerspruchs der Aussage zur Wirklichkeit; (c-d) Fahrlässigkeitsvorwurf wegen
Zur Ermessensausübung der Justizvollzugsanstalt, wenn ein Gefangener Sonderurlaub beantragt, um als Partei an einem Zivilrechtsstreit teilnehmen zu können.
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten
1. Die Regreßlimitierung auf 5.000,- DM gilt auch für Schadensfälle vor Inkrafttreten der entsprechenden geschäftsplanmäßigen Erklärung, also auch für Schadensfälle vor dem 01.01.1973. 2. Auch bei mehreren Rückgriffsgläubigern (KH-Versicherer und Sozialve
Es ist rechtlich fehlerhaft, es bei der Bemessung der Strafe als erschwerend zu werten, daß der Angeklagte 'mit dem Handeltreiben eine der gravierendsten Begehungsformen der Vergehen gegen das Betäubungsmittelgesetz begangen' hat.
Wird gegen den Angeklagten wegen einer Trunkenheitstat auf eine Geldstrafe erkannt und außerdem ein Fahrverbot ausgesprochen, so kann in aller Regel die Revision nicht auf die Verhängung des Fahrverbots beschränkt werden.
Die Feststellung der nachfolgenden Polizeibeamten, sie seien mit einer weit über 50 km/h liegenden Geschwindigkeit hinter dem Betroffenen hergefahren und hätten gleichwohl Mühe gehabt, Sichtkontakt zu halten, trägt bedenkenfrei die Verurteilung wegen Über
Der Kostenausspruch nach Klagerücknahme erfaßt nicht die Kosten des Beweissicherungsverfahrens. Das gilt auch für die nach Rechtshängigkeit durchgeführte Beweissicherung.
1. Die formelhafte Klausel 'ohne Anerkennung einer Rechtspflicht' bedeutet keinen die Rückforderung rechtfertigenden Vorbehalt. 2. Werden Zahlungen 'ohne Anerkennung einer Rechtspflicht' geleistet, obwohl die Haftungsfrage für ungeklärt gehalten wird, und
Wird der Gefangene ins Ausland abgeschoben, so kann ein zuvor gestellter Antrag auf gerichtliche Entscheidung nicht einfach als gegenstandslos behandelt werden, wenn er sich nicht im Sinne des § 115 Abs. 3 StVollzG erledigt hat.
1. Dienen Druckwerke als Bestandteil eines Gedankenaustauschs zwischen Absender und Gefangenen, so verletzt das Anhalten solcher Druckwerke - sei dies nun auf § 31 Abs. 1 oder auf § 68 Abs. 2 StVollzG gestützt - offensichtlich auch die Rechtssphäre des Ab
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten
»1. Haben mehrere Mieter eine Wohnung gemeinsam gemietet, so kann das Mieterhöhungsverfahren nach § 2 MHG nicht aufgespalten und gegen einen der Mieter allein durchgeführt werden. 2. Das nur an einen der Mieter gerichtete Erhöhungsverlangen ist unwirksam.
1. Steht den Verkehrsteilnehmern in beiden Fahrtrichtungen gemeinsam eine dritte Spur zum Überholen zur Verfügung, dann darf auch bei Gegenverkehr überholt werden. In diesen Fällen gilt für die Benutzung der mittleren Fahrspur das Prioritätsprinzip. 2. Er
Anwaltsgebühren: Anfall der Beweisgebühr
Hat in einem Bußgeldverfahren der Verteidiger seine Bestellung dem Gericht, der Verwaltungsbehörde oder der Staatsanwaltschaft angezeigt, dann kann das vereinfachte Beschlußverfahren nur durchgeführt werden, wenn neben dem Betroffenen auch sein Verteidige
Bei der Bemessung der Tagessatzhöhe für eine Geldstrafe, zu der ein verheirateter Angeklagter verurteilt werden soll, muß sich der Tatrichter damit auseinandersetzen, ob und gegebenenfalls welche Unterhaltsverpflichtungen der Angeklagte zu erfüllen hat.
Beruhen die den Schuldspruch tragenden Feststellungen zum Teil auf komplizierten Geschwindigkeitsberechnungen des Tatrichters, die sich unmittelbar nicht aus der Literatur entnehmen lassen und setzt die Auswertung besondere fachliche Kenntnisse voraus, so
»Die Weigerung des Angeklagten, sich bei Eintreten des Gerichts vom Platz zu erheben, stellt eine Ungebühr i.S. von § 178 Abs. 1 S. 1 GVG dar.«
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei einer Mithaftung der Geschädigten von 33,3 %
Ein unterhaltsberechtigter Ehegatte, der im Prozeß über seinen Trennungsunterhaltsanspruch mit dem Unterhaltspflichtigen einen formnichtigen, aber von diesem erfüllten Prozeßvergleich geschlossen und den Rechtsstreit nach rechtskräftiger Entscheidung wied
»Die Ausstellung der dem Gefangenen nach Beendigung des Strafvollzuges zu erteilenden Arbeitsbescheinigung ist keine Maßnahme i.S. von § 109 Abs. 1 StVollzG.«
Trinkt der Versicherungsnehmer auf einer Party Alkohol aus nicht geeichten Gläsern, so hat er eine gewissenhafte Selbstprüfung hinsichtlich der genossenen Alkoholmenge vorzunehmen. Eine Blutalkoholkonzentration von 1,5 o/oo bedeutet grobe Fahrlässigkeit.
Anwaltsgebühren: Anfall der Beweisgebühr
Festsetzung der Verzögerungsgebühr wegen unklarer Antragsformulierung und wiederholten Nichterscheinens des Prozeßbevollmächtigten im Verhandlungstermin.
»Die Annahme einer besonders schweren Schuld i.S. von § 57a Abs. 1 S. 1 Nr. 2 StGB verlangt ein deutliches Mehr an Schuld gegenüber dem Mindestmaß an Schuld, das zur Verhängung einer lebenslangen Freiheitsstrafe führen kann.«