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OLG Frankfurt/Main
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»Die Vollzugsbehörde ist nicht allein deshalb verpflichtet, einem Gefangenen das Studium an einer Universität zu ermöglichen, weil er dafür die spezifischen Eignungvorausetzungen in bildungsmäßiger Hinsicht erfüllt. Grundlage für die zu treffende Ermessen
Der Tagessatz für Nutzungsausfallentschädigung ist vom Alter des beschädigten Kfz unabhängig, es sei denn, daß das Fahrzeug nur noch 'Schrottwert' hat.
Die Enteignungsentschädigung für entfernten Aufwuchs richtet sich danach, in welchem Umfang der Grundstückswert mit oder ohne Bepflanzung bemessen wird. Ein Gesamtaufwuchs ist anders zu bewerten als einzelne Bäume.
»1. Nimmt ein Rechtsanwalt für den von seinem Sozius verteidigten Beschuldigten einzelne Verteidigungshandlungen vor, so hat er allein dadurch noch nicht die Verteidigung dieses Beschuldigten übernommen. 2. Die Berufungseinlegung für mehrere Mitangeklagte
Die Ausschlußwirkung des § 16 Nr. 3 Abs. 2 VOB/B tritt auch ein, wenn sich der Schlußzahlungsvermerk auf einem Verrechnungsscheck befindet und weder die Tatsache der Rechnungskürzung noch deren Gründe gesondert mitgeteilt werden.
Ein Erbbaurecht ist ohne den gesetzlich gebotenen Inhalt verlautbart und deshalb von Amts wegen zu löschen, wenn lediglich vereinbart und eingetragen ist, der Berechtigte dürfe 'auf dem Grundstück ein Bauwerk errichten und unterhalten' und die allein in B
DM 4000 Schmerzensgeld für einen Bruch des linken Schienbeins; Oberschenkelgips; mehrmonatige 100 %ige Erwerbsunfähigkeit, abnehmend auf zuletzt 10 %. Nur ambulante Behandlung. Frau.
Bei einem Waldgrundstück obliegt sowohl der Gemeinde als Waldbesitzer als auch dem Land Hessen als Inhaber des forsttechnischen Betriebes gegenüber den Verkehrsteilnehmers auf der angrenzenden Straße die Verkehrssicherungspflicht. Beide haften als Gesamts
Die für den Zustand der Straße Verantwortlichen verletzen Ihre Verkehrssicherungspflicht nicht nur, wenn sie trotz Kenntnis hiervon ausgehender Gefahren nicht einschreiten. Sie verstoßen schon dann schuldhaft gegen ihre Pflichten, wenn ihnen eine Gefahrst
1. Von der Ermächtigung des § 51 Abs. 3 StVollzG soll der Anstaltsleiter zwar nur bei der Resozialisierung und Zukunftssicherung dienenden unaufschiebbaren Anschaffungen und Ausgaben Gebrauch machen. 2. Gegen die vorherige Inanspruchnahme des Überbrückung
OLG Frankfurt/Main - 2002/9154
1. Der Entzug der Personensorge muß nicht auch eine Ersetzung der Adoptionseinwilligung der leiblichen Eltern des Kindes zu Folge haben; § 1748 BGB erfaßt vielmehr nur solche Fälle eines besonders schwerwiegenden, vollständigen Versagens der leiblichen El
Aufgrund der langjährigen Heroinsucht der Mutter ist von einer Unfähigkeit zur Erziehung des Kindes auszugehen.
OLG Frankfurt/Main - 1998/3837
Streitwert: Eigentumswohnung - Herausgabe - Räumung
Hat der Antragsteller eine einstweilige Verfügung auf Eintragung einer Vormerkung zur Sicherung eines Anspruches auf Eintragung einer Bauhandwerkersicherungshypothek erwirkt, wahrt die Erhebung der Klage auf Zahlung des Werklohns die Frist nach § 926 Abs.
Kommt die Vollzugsbehörde einer ihr durch gerichtliche Entscheidung zugunsten eines Strafgefangenen auferlegten Verpflichtung [hier: zur erneuten Bescheidung eines Antrags auf Überweisung in den offenen Vollzug] nicht nach, so ist die Festsetzung eines Zw
DM 500 Schmerzensgeld für Prellungen an Armen und Beinen sowie für Glassplitterverletzungen.
Die 'Methode Koch' ist anwendbar für Solitärgewächse an exponierten Standorten. Sie versagt bei einem Gesamtaufwuchs. Es kommt auf die Bedeutung für die Nutzung und Schönheit des Gesamtgrundstücks an. U.U. fehlt es an einem meßbaren Wert des Aufwuchses.
Die zuvor genannten Wirkungen der Klagerücknahme hat das Gericht auf Antrag des Beklagten durch deklaratorischen Beschluß auszusprechen. Der Kläger kann daher nicht einwenden, der Beklagte habe auf Kostenerstattung verzichtet, wenn er dies bestreitet.
1. Bei der Berechnung des Schadens im beruflichen Fortkommen wird die Differenz zwischen dem tatsächlich erzielten Einkommen (hier: als Buchhalter) und dem hypothetischen Entgelt des entgangenen Berufs (hier: als Diplom-Chemiker) zugrunde gelegt. 2. Das E
OLG Frankfurt/Main - 2002/9148
1. Unfallbeteiligter gem. § 142 StGB ist nicht, wer sein Fahrzeug vor dem Unfall einem fahrgeübten, fahrtüchtigen Dritten überlassen und sich in der Nähe des Unfallortes aufgehalten hat. 2. Zur 'Unfallbeteiligung nach den Umständen' (§ 142 Abs. 4 StGB) is
OLG Frankfurt/Main - 2011/7897
»Strafgefangene haben kein Recht auf Haltung eines Vogels in der Vollzugsanstalt.«
e-f. Haftungsbegründende Verspätung im Sinne der Vorschrift (f) liegt vor im Falle einer um 11 Stunden verspäteten Ankunft des Flugzeugs.
Strafprozeßrecht: Haftgrund der Fluchtgefahr, Entgegenstehende Bindungen
Der Drittschuldner kann mit Erfolg im Einziehungsprozeß geltend machen, der Beschluß sei ihm nicht wirksam zugestellt worden, die Überweisung sei wegen Verstoßes gegen § 46 Abs. 6 AO nichtig oder/und sie sei im Pfändungs- und Überweisungsbeschluß nicht be
Nicht bei jeder Änderung einer Verkehrsregelung durch eine Lichtzeichenanlage hat die Straßenverkehrsbehörde warnende Hinweise zu geben.
aDer Anordnung, daß das Kind bei den Pflegeeltern bleibt, steht nicht entgegen, daß kein wirksamer Pflegevertrag und keine Pflegeerlaubnis des Jugendames vorliegt. b.So kann bei einer Weggabe des Kindes in eine Familienpflege, ohne daß die Voraussetzungen
a-c. Eignung neuer Tatsachen und Beweismittel zur Begründung der Freisprechung (Nr. 5) (a) ist im Falle des Aktenverlustes durch Abwägung der unter Beweis gestellten Tatsachen gegen den Inhalt der Urteilsurkunden zu prüfen; (b) kann auch dann bestehen, we
Der schuldrechtliche Anspruch des Treugebers gegen den Treuhänder auf Rückübertragung der Forderung nach Zweckerreichung oder auf Herausgabe des Erlangten unterliegt allerdings der Pfändung.
Auch bei einem klassenniedrigeren Mietwagen ist ein Abzug wegen ersparter Eigenaufwendungen vorzunehmen.
»Unter 'Auslagen' i.S. des § 74 JGG sind auch die notwendigen Auslagen des jugendlichen Angeklagten zu verstehen. Deshalb können auch die notwendigen Auslagen des Angeklagten nach dieser Vorschrift der Staatskasse auferlegt werden.«
OLG Frankfurt/Main - 2011/7896
DM 5000 Schmerzensgeld für einen Hundebiß in die Wange eines 9jährigen Mädchens mit bleibender Triangelnarbe von je 3 cm Länge.
Keine Pflicht zur Erstattung der vor dem Arbeitsgericht angefallenen Anwaltskosten bei Verweisung des Rechtsstreits an das ordentliche Gericht.
DM 25000 Schmerzensgeld für die Amputation des linken Beines mit Nachoperation; jugendlicher Motorradfahrer; 50 % Mitverschulden.
Es ist nicht grob fahrlässig, Zweitschlüssel und Fahrzeugschein in einem Wohnmobil zu verstecken, wenn das Fahrzeug etwa 2 1/2 Stunden nachmittags auf einem Parkplatz in der Schweiz abgestellt wird.
Der zugewinnausgleichspflichtige Ehegatte kann seine Leistung gem. § 1381 BGB verweigern, wenn er während der Ehezeit aufgrund des gemeinsamen Lebensplanes der Eheleute keine Versorgungsanwartschaften erworben hat und ihm der geschiedene Ehegatte wegen Un
Der Tod des Verlobten begründet keinen Anspruch auf Ersatz gegen entgangenen Unterhalt.
»Bei gerichtlich angeordneter Abschiebehaft ist eine Urlaubsgewährung für Strafgefangene grundsätzlich ausgeschlossen. Ist jedoch für den Anstaltsleiter im konkreten Einzelfall ersichtlich, daß Erfolgsaussichten für die Aufhebung der Abschiebehaft bestehe
1. Dem Schädiger sind Auswirkungen der Verletzungshandlung, die sich erst deshalb ergeben, weil der Betroffene bereits eine Krankheitsanlage oder einen Körperschaden hatte, auch dann zuzurechnen, wenn es sich dabei nicht um eine häufig vorkommende Erkrank
DM 37000 Schmerzensgeld für einen Luftgewehrschuß mit Durchbohrung des linken Augapfels und Steckenbleiben in der Augenhöhle; Verlust des linken Auges. Zurücktreten der Genugtuungsfunktion, da Schädiger und Geschädigter (14 Jahre alte Kinder) gemeinsam sc
Flache Mulden in der Fahrbahndecke stellen für den Kfz-Verkehr keine für die Verkehrssicherungspflicht relevante Gefährdung dar.
Weist der im Hauptprozeß geltendgemachte Anspruch, für dessen Durchsetzung Rechtsschutz verlangt wird, mit dem Anspruch auf Rechtsschutz eine Voraussetzungsidentität auf, so hat der Rechtsschutzversicherer, sofern die Rechtsverfolgung im Hauptprozeß nicht
a. Keine Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Ablehnung der Wiederaufnahme eines nach Abs. 2 eingestellten Verfahrens.
»Nach § 57a Abs. 1 StGB wird sowohl für die Strafvollstreckungskammer bei ihrer erstinstanzlichen Entscheidung als auch für das Rechtsmittelgericht ebenso wie bei der bedingten Entlassung aus der Strafhaft nach § 57 StGB allein die Frage zu der der Rechts
1. Ist der Verteidiger zu Beginn der Hauptverhandlung nicht im Sitzungssaal anwesend, dann gebietet die Fürsorgepflicht des Gerichts, mit dem Beginn der Verhandlung angemessene Zeit zu warten. 2. Im allgemeinen werden hierzu 15 Minuten ausreichen. Bei ein
a. § 7 HGB trennt das Handelsrecht vom Gewerberecht. Wird einem Kaufmann aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften der Gewerbebetrieb untersagt, soll sich auf § 7 HGB berufen dürfen, wem entgegengehalten wird, das kaufmännische Unternehmen sei mangels
Maßgebend für die Beurteilung, ob vollmachtloses Handeln vorliegt, ist der Zeitpunkt der Abgabe der fraglichen Willenserklärung.
Der Rechtsanwalt der beklagten Partei erhält die Prozeßgebühr nach dem ursprünglichen Streitwert auch dann, wenn er erst nach teilweiser Tilgung der Klageforderung und Ankündigung eines entsprechend verminderten Klageantrags beauftragt wird.
Will ein Gefangener nach dem Abschluß der Hauptschule noch einen Lehrgang 'Abitur für Hauptschulabsolventen' belegen, reicht es nicht aus, den Antrag auf ehrenamtliche Betreuung zum Zwecke der Nachhilfe in Mathematik und Deutsch mit der Begründung zurückz
Der Kaskoversicherer ist bei einem vom Versicherungsnehmer vor der Polizei - erfolglos - vorgetäuschten Diebstahl leistungsfrei.
In der Regel braucht der Geschädigte nur einen Sachverhalt glaubhaft darzulegen, der eine Entwendung als wahrscheinlich erscheinen läßt. Für eine Beweiserleichterung ist jedoch kein Raum, wenn durch konkrete Umstände Zweifel an der Richtigkeit der Darstel
Die Verjährung beginnt nicht erst, wenn der Anspruchsberechtigte genau ermittelt hat, ob der anzustrengenden Prozeß mehr oder weniger risikolos für ihn sein wird, sondern er reicht aus, wenn ihm so viele Tatsachen bekannt sind, daß er mit einigermaßen sic
DM 50000 Schmerzensgeld für Verletzungen eines 7 1/2jährigen Mädchens, das durch einen Verkehrsunfall schwer geschädigt wurde (hier: Hirnsubstanzschaden mit spastischer Halbseitenlähmung links, Arm- und Beinverkürzung links, nahezu völlige Erblindung eine
Der Zusatz »Polizei« in der Firma eines privaten Unternehmens deutet auf eine Verbindung dieses Unternehmens mit staatlichen Stellen hin; bestehen derartigen Verbindungen tatsächlich nicht, ist der Zusatz geeignet, eine Täuschung über die Art des Geschäft
Eine unzureichende Werksgarantie (Restlaufzeit nur zwei Monate statt einem Jahr) stellt einen Sachmangel dar, weil ein Neuwagen ohne die übliche Werksgarantie einem Gebrauchtwagen gleichsteht.
Straflose Vorbereitungshandlung zur Fischwilderei durch Montieren und Beködern einer Angel auf öffentlichem Weg vor einem Gewässer.
Bei einem zu lebenslanger Freiheitsstrafe Verurteilten kann sich nach Verbüßung eines erheblichen Teils der Haft und bei Hinzutreten weiterer Umstände (hohes Lebensalter, Krankheit, Bedarf an ärztlicher Pflege) und bei Vorliegen der übrigen Voraussetzunge
Mit der Verpflichtung zur Sicherheitsleistung nach § 1389 BGB kommt ein Ehegatte nicht in Verzug, wenn er gegenüber dem Sicherheitsverlangen des anderen Ehegatten ein Zurückbehaltungsrecht wegen Nichtherausgabe ihm gehörender Sachen geltend gemacht hat.
Streitwert: Grundstück - Erbbaurecht - Heimfall - Rückübertragung
Zur den Voraussetzungen der Annahme von Flucht- oder Mißbrauchsbefürchtungen (§ 11 Abs. 2 StVollzG) bei einem zu längerer Freiheitsstrafe verurteilten Gefangenen und zur nachvollziehbaren Darstellung und Abwägung der für und gegen eine Fluchtgefahr sprech
Zur Substantiierung von Tatsachen, wenn die Vollzugsbehörde die Einweisung eines Strafgefangenen in den offenen Vollzug widerrufen will.
Ist Gegenstand der gerichtlichen Überprüfung die Ablehnung einer Ausführung aus wichtigem Anlaß, so hat dies, wenn sich die Maßnahme durch Zeitablauf erledigt hat, auch für den Begriff des Feststellungsinteresses in § 115 Abs. 3 StVollzG Bedeutung.
Von einem volljährigen Kind, das mit Zustimmung des Barunterhaltspflichtigen ein Studium begonnen hat, ist unter Beachtung des § 1618 a BGB zu erwarten, daß es sich bei einem Studienabbruch oder einer Studienunterbrechung mit dem Ziel eines Studienfachwec
»Werden aufgrund eines Verkehrsunfalls Halter und Kraftfahrtversicherer als Gesamtschuldner verurteilt und zahlt daraufhin der Versicherer die Urteilssumme, so besteht für den Halter gleichwohl ein Rechtsschutzinteresse für die von ihm eingelegte Berufung
»Kommt dem Schutz der Bundesflagge in § 90a Abs. 1 Nr. 2 StGB ein so hoher Verfassungsrang zu, daß das Grundrecht der Kunstfreiheit hinter dem Schutz der Bundesflagge vor Verunglimpfungen künstlerischer Art zurücktreten muß, oder kommt eine Verdrängung de
1. Die formularmäßige 'zur Sicherheit' erfolgte Abtretung des Schadensersatzanspruchs des Geschädigten auf Erstattung der Mietwagenkosten gegen den Schädiger an das Mietwagenunternehmen ist keine Sicherungsabtretung, sondern eine erfüllungshalber erfolgte
Mehrvertretungszuschlag bei Vertretung eines in Prozeßstandschaft handelnden Orchestervorstands
Anwaltsgebühren: Anfall der Beweisgebühr bei Prozessführung 'vor Ort'
1. Läßt der Versicherungsnehmer Autoschlüssel in der Tasche seines Mantels, den er bei einem Elternabend in einer Schule an die unbewachte Kleiderablage gehängt hat, und werden Schlüssel und Fahrzeug entwendet, so hat er den Versicherungsfall nicht grob f
Streitwert: Herausgabe - offener Restkaufpreis - einstweilige Verfügung
Der Beschluß, durch den die Ablehnung eines Sachverständigen für begründet erklärt wird, kann mit der sofortigen Beschwerde angefochten werden, wenn das Gericht der Partei nicht ausreichend rechtliches Gehör gewährt und ihre Rechte dadurch erheblich beein
c. Beweislast für den Eintritt des Schadens während der Luftbeförderung.
DM 35000 Schmerzensgeld für schwerste Kopfverletzungen (Schädelfraktur, Schädelhirntrauma); Siebbein- und Radiusfraktur rechts; 3 Operationen; Einsetzen einer Schädeldachplastik; 30jähriger Mann. 50 % Mithaftung.
Berücksichtigung der Kosten für die Ausübung des Umgangsrechts bei Unterhaltsberechnung
Die sofortige Beschwerde gegen einen Berichtigungsbeschluß ist auch dann gegeben, wenn ein landgerichtliches Berufungsurteil, gegen das ja im übrigen kein Rechtsmittel statthaft ist, berichtigt wurde.
Das Zurücklassen des Fahrzeugscheins im Handschuhfach des Kfz stellt keine grobe Fahrlässigkeit dar.
A. Das Zurücklassen des Fahrzeugscheins im Handschuhfach des Kfz stellt keine grobe Fahrlässigkeit dar. B. Die sechsmonatige Ausschlußfrist ist gewahrt, wenn vor ihrem Ablauf der Prozeßkostenhilfe-Antrag bei Gericht eingegangen ist.
Bei einem vor dem 01.01.1983 nach § 2 MHG gestellten Mieterhöhungsverlangen greift die sogenannte Kappungsgrenze des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 MGH n.F. auch dann nicht ein, wenn die erhöhte Miete erstmals nach diesem Stichtag zu zahlen ist.
1. Ein Kraftfahrer darf bei einem unbeaufsichtigten, noch nicht sieben Jahre alten Kind, das bei Rotlicht auf den Fußgängerüberweg gelaufen und dort stehengeblieben ist, nicht darauf vertrauen, daß es sich 'vernünftig' verhalten und ihn durchfahren lassen
Vorlage zum Rechtsentscheid in Wohnraummietsachen: (d-e)Unzulässigwerden einer auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage gestützten Vorlage, wenn vor der Entscheidung des angerufenen OLG die Frage durch Rechtsentscheid bereits beantwortet ist. (e)o
Vorlegungsfrage: Auf welchen Zeitpunkt ist für die Beantwortung der Frage abzustellen, ob auf ein im Jahre 1982 dem Mieter zugegangenes Mieterhöhungsverlangen das Gesetz zur Regelung der Miethöhe noch in seiner bis zum 31.12.1982 geltenden Fassung (Artike
g. Mängel der Verpackung oder der Packung (mengenmäßige Aufteilung) als Mangel der Kaufsache.
Vorlegungsfragen: 1. Sind nach dem Wegfall der Geschäftsgrundlage eines Mietvertrages bei der erforderlich gewordenen Anpassung der Miethöhe an die geänderten Verhältnisse die formellen Voraussetzungen eines Mieterhöhungsverlangens nach dem MHG einzuhalte
Die Ausschlußwirkung umfaßt Schadensersatzforderungen des Auftragnehmers, deren Rechtsgrund etwa eine positive Vertragsverletzung ist.
Kein Rechtsschutzbedürfnis für Konkursantrag bei Verfolgung konkursfremder Zwecke