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vor
Im Beschwerdeverfahren ist der Säumige nicht zu hören. Das Beschwerdegericht kann das Versäumnisurteil nicht selbst erlassen. Es gibt die Sache an die Vorinstanz zurück, die wiederum ohne Ladung des Säumigen neuen Termin zu bestimmen hat.
Grob fahrlässig handelt ein unter Alkoholeinwirkung stehender Kraftfahrer, der sich vom Unfallort entfernt und dadurch verhindert, daß der gegen ihn bestehenden Verdacht einer Straftat nach § 315 c Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a StGB ausgeräumt wird.
»1. Grundsätzlich läßt § 8 a Abs. 3 des Wohnungsbindungsgesetzes (WoBindG) eine Erhöhung der Kostenmiete für im sozialen Wohnungsbau errichteten Wohnraum nicht zu, soweit die Erhöhung auf die Berücksichtigung solcher laufenden Aufwendungen gestützt werden
»Ist während der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe für das Gericht die Verpflichtung entstanden, nach § 57 StGB zu entscheiden, so wird diese Verpflichtung nicht durch eine Unterbrechung der Strafvollstreckung nach § 455a StPO aufgehoben.«
Sind mehrere Freiheitsstrafen oder die Reste mehrerer Freiheitsstrafen nacheinander zu vollstrecken, ist die Zurückstellung zumindest dann gesetzlich nicht ausgeschlossen, wenn die zu verbüßenden Strafzeiten zusammengenommen zwei Jahre nicht übersteigen.
Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall im Zuge eines Fahrstreifenwechsels
»1. Eine Mietvereinbarung für eine preisgebundene Altbauwohnung in Berlin ist vom 1. Januar 1979 an, also auch für die Zeit vom 1. Januar 1979 bis 30. November 1980, preisrechtlich zulässig geworden, selbst wenn sie nach dem bis zum 30. November 1980 gelt
»Es ergeht kein Rechtsbescheid.«
»Es ergeht kein Rechtsbescheid.«
»Zur Frage, welche Prüfungspflichten der Strafvollstreckungskammer nach dem StVollzG obliegen, wenn gerichtliche Entscheidung gegen einen Bescheid beantragt wird, mit dem ein Gesuch auf Urlaub aus wichtigem Anlaß abgelehnt worden ist.«
Auch die in Leserbriefen veröffentlichten Tatsachen und Meinungen sind dem durch § 53 Abs. 1 Nr. 5 StPO geschützten redaktionellen Bereich zuzuordnen.
»Es ergeht kein Rechtsbescheid.«
Das Betätigen des linken Blinkers zu dem Zweck, dem nachfolgenden Verkehr das längere Verbleiben im Kreisverkehr anzuzeigen, verstößt nicht gegen die StVO
A. 1. Die zwischen Kraftfahrzeugvermieter und Mieter vereinbarte Beschränkung der Haftung auf grobe Fahrlässigkeit wirkt auch zugunsten des berechtigten Fahrers in der Weise, daß sie bei leichter Fahrlässigkeit die Entstehung des Schadensersatzanspruches
Zulässigkeit eines Rechtsentscheids zu einer verfahrensrechtlichen Frage bei engem innereren Zusammenhang mit einer Frage des materiellen Wohnraummietrechts, (f)so zur Frage der ausschließlichen Zuständigkeit nach § 29 a ZPO auch für Klagen auf Rückerstat
§ 67 c Abs. 1 StGB ist nicht analog anzuwenden, wenn die vollzogene Freiheitsstrafe und die Unterbringung in verschiedenen Urteilen angeordnet worden sind. In den Fällen der Anschlußvollstreckung einer Freiheitsstrafe in anderer Sache muß die Notwendigkei
Vorlegungsfrage: Läßt § 21 Abs. 2 AMVOB die Forderung der tatsächlich entstandenen Kosten des Betriebes einer zentralen Heizanlage durch den Vermieter bei einer Miete, in der die Betriebskosten für die Heizung pauschal enthalten sind, auch rückwirkend zu,
Das Recht, in angemessenem Umfang seinen Haftraum mit eigenen Sachen auszustatten, beinhaltet nicht, die Außenseite der Zellentür mit einem Bild versehen zu können.
Tatbestandliche Voraussetzungen der Strafvereitelung im Falle der Verzögerung von Ermittlungen und damit der Bestrafung des Vortäters: (e) Vollendung der Tat (nur) dann, wenn ohne dieses Verhalten die Bestrafung nachweislich geraume Zeit früher erfolgt wä
Ein Verstoß gegen den deutschen ordre public aufgrund der Verletzung rechtlichen Gehörs liegt vor, wenn im ausländischen Erstprozeß zwischen der Ladung durch Zeitungsaufruf und dem Scheidungsurteil nur 4 Tage lagen.
Beim Gebrauchtwagenverkauf darf der Händler den Vermittlungsvertrag und den Darlehensvertrag nur aus Gründen kündigen, die im Risikobereich des Käufers liegen.
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei einer Mithaftung des Geschädigten von 50 %
»1. Die Vereinbarung eines angemessenen Möblierungszuschlags für die mietweise Mitüberlassung von Einrichtungsgegenständen bei der Vermietung einer möblierten preisgebundenen Altbauwohnung ist mietpreisrechtlich zulässig. 2. Die Vereinbarung einer Kaution
Eine rechtzeitig eingereichte, aber erst 5 Wochen nach Fristablauf zugestellte Klageschrift kann nicht mehr als eine 'demnächst' erfolgte Zustellung angesehen werden.
Der Paketempfang kann für einen in der Abschirmstation für Dealer untergebrachten Gefangenen befristet versagt werden.
»Es ergeht kein Rechtsbescheid.«
1. Schon der Verbuchungsvorgang selbst, mit dem Eigengeld auf das Überbrückungsgeldkonto transferiert wird, berührt die Rechtsstellung des Gefangenen und hat damit unmittelbare Rechtswirkung nach außen. 2. Dem Gefangenen steht daher das Recht zu, gegen di
Der Fahrzeugbrief ist kein Traditionspapier, er verbrieft nicht das Eigentum, sondern dient lediglich der Beweiserleichterung und der Legitimation. Das Eigentum am Brief folgt dem Eigentum am Fahrzeug.
»1. Der Anstaltsleiter ist zur Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde befugt, wenn er in erster Instanz Beteiligter des gerichtlichen Verfahrens gewesen und durch die angefochtene Entscheidung beschwert ist. 2. Die Versagung des Empfangs von Pakete
a Keine öffentliche Aufforderung zu einer rechtswidrigen Tat durch das Auslegen einer - einen einschlägigen Text enthaltenden - zugeschlagenen Broschüre in einem Geschäft.
Ein Taxifahrer, der es ohne zwingende Gründe ablehnt, einen Fahrgast auf dem Beifahrersitz zu befördern, verstößt gegen die Beförderungspflicht.
Die Nichtigkeit von § 1671 Abs. 4 Satz 1 BGB hat zur Folge, daß § 1671 BGB jetzt ohne Abs. 4 Satz 1 anzuwenden ist. Das gemeinsame Sorgerecht geschiedener Eltern ist daher grundsätzlich gleichberechtigt als dritte Möglichkeit neben die Alleinsorgeberechti
Die generelle Versagung der Überlassung und Benutzung einer Schreibmaschine auf der Abschirmstation für Dealer stellt sich nicht als disziplinarische Maßnahme, sondern vielmehr als eine vollzugsbehördliche Präventivmaßnahme dar.
Privatbesuche bei einem Strafgefangenen, der in einer Abschirmstation für Dealer untergebracht ist, dürfen aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung der Anstalt (§ 27 Abs. 1 Satz 1 StVollzG) in einem mit einer Trennscheibe gesicherten Raum durchgeführt werd
Vorlegungsfrage: 1. Begründet der Vermieter sein Zustimmungsbegehren gem. § 2 Abs. 2 S. 3 MHG (a.F.) ordnungsgemäß, wenn zwar der rechnerische Durchschnitt der entsprechenden Entgelte für vergleichbare Wohnungen die Höhe des Mietzinses erreicht, zu dem er
1. Die gesteigerten Sorgfaltspflichten aus § 10 Satz 1 StVO gelten nicht für den, der vom Fahrbahnrand anfährt, nachdem er dort verkehrsbedingt gewartet hatte. 2. Gegen den, für den die gesteigerten Sorgfaltspflichten aus § 10 Satz 1 StVO gelten, spricht
Ist ein Elternteil weniger zur Erziehung geeignet als der andere, so kann er dieses Defizit durch eine entsprechend stärkere Bindung zu dem Kind ausgleichen.
d-e. Rechtsweg zum Oberlandesgericht für die Überprüfung von Ä in Grundrechte der Betroffenen eingreifenden Ä Ermittlungshandlungen der Staatsanwaltschaft (hier: Fahndung durch Presse und Fernsehen); (e) regelmäßig kein Feststellungsinteresse des Beschuld
1. Auch für Sicherungsverwahrte gelten die Normen über den Besitz von Gegenständen, insbesondere § 70 StVollzG. 2. Ein Videorecorder, der zwischen 1.500 und 2.000 DM kostet, kann wegen seines Wertes nicht mehr als ein Gegenstand 'angemessenen Umfangs' nac
Die Ehelicherklärung eines nichtehelichen Kindes durch das Vormundschaftsgericht kann nicht vor Geburt des Kindes erfolgen. Sie würde als bedingtes Geschäft gegen § 1724 BGB verstoßen. Eine Zulässigkeit kann auch nicht aus einer analogen Anwendung von § 1
Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge in einem privaten Parkhaus
Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall beim Einscheren vom rechten auf den linken Fahrstreifen
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten
c-d in Fällen versäumter Benutzung eines Sicherheitsgurtes; (e) bei Benutzung eines funktionslosen Sicherheitsgurtes;
Die Halt- und Parkvorschriften des § 12 StVO betreffen nicht liegengebliebene Fahrzeuge. Ein solches Fahrzeug wird auch nicht dadurch zu einem unzulässig geparkten, daß der Fahrer bis zum Eintreffen der herbeigerufenen technischen Hilfe Einkäufe erledigt.
Da Konsum von Betäubungsmitteln selbst nicht strafbar ist, darf der Tatrichter nicht ohne weiteres unterstellen, der Angeklagte habe sich das Rauschgift in sonstiger Weise verschafft.
Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem Fahrzeug des Querverkehrs
Die besondere Sorgfaltspflicht des Wendenden geht nicht so weit, daß er ein jederzeitiges Anfahren von am Straßenrand haltenden oder parkenden Kraftfahrzeugen in Rechnung stellen muß. Die besondere Sorgfaltspflicht nach § 9 Abs. 5 StVO wird, soweit es sic
Bemessungsgrundlage für die Berechnung des Verdienstausfalls ist der Bruttolohn. Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats 1) und ist im Grundsatz auch die Auffassung des BGH und die herrschende Meinung im Schrifttum 2).
»Es ergeht kein Rechtsbescheid.«