Verfassungsmäßigkeit des § 46 Abs. 2, Abs. 3 AO

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BVerfG - Entscheidung vom 16.06.1983

1 BvR 371/83

Normen:
AO § 46 Abs. 2, Abs. 3
GG Art. 2 Abs. 1 Art. 3 Abs. 1

Fundstellen:
BB 1983, 1779
DB 1983, 2233
HFR 1984, 591
Information StW 1984, 238
MDR 1983, 907
NJW 1983, 2435
NVwZ 1983, 667

Zur Sicherung ihrer Forderungen ließen sich die Beschwerdeführer 1976 von Steuerpflichtigen deren Steuererstattungsansprüche für 1975 bis 1984 abtreten. Im Zusammenhang mit der Abtretung bevollmächtigten die [...]

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